Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Langkau IT GbR

Neuenhagen, den 01.09.2004

1. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

2. Lieferumfang

1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4. Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

5. Abnahme und Gefahrenübergang

1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Berlin. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
2. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

6. Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

7. Gewährleistung & weiterführende Garantien

1. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
a) Während eines Zeitraumes von sechs Monaten (24 Monate bei Verkauf an Privatkunden) nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ausgenommen von allen Gewährleistungen sind auf Softwareprobleme zurückzuführende Fehler.
b) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

9. Haftung aus Delikt

Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

10. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.
2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
3. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
4. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist AG Strausberg.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

12. Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz

1. Die Firma Langkau IT GbR weist darauf hin, dass Ihre personenbezogenen Daten per EDV unter Berücksichtigung und Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten. Nach § 26 Abs. 1 und § 48 Abs. 3 BDSG sind wir gehalten, Sie von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung in Kenntnis zu setzen. Die Firma Langkau IT GbR kommt dieser Verpflichtung hiermit nach. Weitere Benachrichtigungen erfolgen nicht.

13. Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Allgemeine Bestimmungen für Beratung und Unterstützung


1. Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern, Arbeitsergebnisse

1.1 Langkau IT GbR erbringt die vereinbarten Leistungen auf Wunsch des Kunden auch in dessen Räumen.

1.2 Jeder Vertragspartner nennt dem anderen einen sachkundigen verantwortlichen Mitarbeiter, der zur Durchführung dieses Vertrages erforderliche Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder treffen oder veranlassen kann.

1.3 Die Langkau IT GbR Mitarbeiter treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch soweit sie in dessen Räumen tätig werden. Der Kunde wird Anforderungen wegen der er zu erbringende Leistungen ausschließlich dem vom Langkau IT GbR benannten verantwortlichen Mitarbeiter übermitteln und den übrigen Langkau IT GbR Mitarbeitern insofern keine Weisungen erteilen.

Ist ein Mitarbeiter wegen Krankheit, Urlaub oder aus anderen vom Kunden nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert, die Leistungen zu erbringen, wird Langkau IT GbR auf Wunsch des Kunden unverzüglich einen anderen geeigneten Mitarbeiter einsetzen. Im übrigen kann Langkau IT GbR einen Mitarbeiter jederzeit durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter ersetzen.

1.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen frei von Rechten Dritter rechtzeitig zu Verfügung zu stellen. Des weiteren gestattet er Langkau IT GbR den uneingeschränkten Zugang zu allen seinen Grundstücken, Gebäuden, Räumen und kommunikationstechnischen Einrichtungen usw., sofern es die Durchführung der Arbeiten im Sinne dieses Vertrages erforderlich macht. Für die Einholung etwa erforderlicher, z.B. behördlicher, Genehmigungen ist der Kunde verantwortlich.

1.5 Mit Aushändigung der Arbeitsergebnisse in Form einer Abschlußdokumentation an den Auftraggeber gelten die Arbeiten als beendet und die Leistung als ordnungsmäßig erbracht.

1.6 Alle Rechte an von Langkau IT GbR nach diesem Vertrag erzielten Arbeitsergebnissen stehen ausschließlich dem Kunden zu. Langkau IT GbR bleibt jedoch zur Mitbenutzung und zur sonstigen beliebigen Verwendung nicht geschützter Ideen, Konzepte, Erfahrungen und Techniken berechtigt, die bei der Erbringung der Leistungen verwandt oder entwickelt wurden.

2. Terminverzögerung, Änderung des Leistungsumfangs

2.1 Wird Langkau IT GbR in der Durchführung dieser Vereinbarung durch Umstände, gleich welcher Art, behindert, so wird sie dies dem Kunden unverzüglich mündlich oder schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von Langkau IT GbR nicht zu vertreten, so werden sich Langkau IT GbR und der Kunde über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Termine verständigen.

2.2 Führen die Anforderungen des Kunden nach Ziff.1.3 oder andere vom Kunden zu vertretenden Umstände zu einem erhöhten Arbeitsaufwand, so wird Langkau IT GbR dies dem Kunden unverzüglich mündlich oder schriftlich mitteilen. Langkau IT GbR und der Kunde werden sich dann über eine angemessene Erhöhung der Vergütung oder Verschiebung der vereinbarten Termine verständigen.

2.3 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages schriftliche Änderungswünsche bezüglich der vereinbarten Leistungen einzubringen.

Im Falle schriftlicher Änderungswünsche des Kunden antwortet Langkau IT GbR innerhalb angemessener Zeit, ob die Änderungen durchgeführt werden können und welche Auswirkungen dies auf die zu erbringende Leistung hat, insbesondere auf Zeitplan und Vergütung.
Soweit Langkau IT GbR Änderungswünsche einbringt, ist der Kunde verpflichtet unverzüglich mitzuteilen, ob er den vorgeschlagenen Änderungen zustimmt. Langkau IT GbR setzt die Arbeiten auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages bis zur Benachrichtigung durch den Kunden fort.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die Leistungen werden entweder pauschal oder nach Aufwand berechnet.
3.2 Bei pauschaler Berechnung werden über die Beschreibung hinausgehender Leistungen nach Aufwand in Rechnung gestellt.

3.3 Bei Berechnung nach Aufwand gilt:

Langkau IT GbR berechnet nach Aufwand an Arbeitszeit, Reise- und Wartezeit zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen.
Bei Berechnung nach Stunden- bzw. Monatsverrechnungssätzen werden begonnene Einsatzstunden bzw. Monate zum anteiligen Verrechnungssatz berechnet. Für Leistungen, die außerhalb der bei Langkau IT GbR üblichen Arbeitszeit zu erbringen sind, gelten besondere Sätze; mit ihnen sind Tagegelder und Zuschläge für Mehrarbeit abgegolten. Der Kunde erstattet Nebenkosten, z.B. für Telefon, und Kosten für notwendige Reisen und etwa notwendige auswärtige Übernachtungen. Vor Antritt einer Reise stimmen die Vertragspartner Einzelheiten ab, z.B. Termine oder die Benutzung der Bundesbahn oder des Flugzeuges anstelle eines PKW. Zu
erstatten sind für
PKW der bei Langkau IT GbR jeweils gültige Listenpreis/km
Bahn 1. Klasse (bei Schlafwagenbenutzung Doppelbett)
Flugzeug Touristenklasse (außerhalb Deutschlands:
Business-Class)
Ü bernach- der bei Langkau IT GbR jeweils gültige
tung Pauschalpreis für Übernachtungen. falls die
tatsächlichen Übernachtungskosten diese
Pauschale überschreiten, wird der Mehrbetrag
zusätzlich berechnet.

3.4 Die Zahlungen werden fällig unverzüglich nachdem die entsprechende Leistung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist. Langkau IT GbR behält sich vor, Zwischenabrechnungen durchzuführen.

4. Geheimhaltung

Langkau IT GbR wird die bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihr im Zusammenhang mit diesem Vorgang bekannt und die ihr als vertraulich bezeichnet wurden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln, es sei denn, sie sind bereits auf andere Weise allgemein bekannt geworden. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen. Langkau IT GbR wird ihren Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen.

5. Gewährleistung

Im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet sich Langkau IT GbR, für die Dauer von sechs Monaten nach Erbringung/ Übergabe fehlerhafte Leistungen neu fehlerfrei zu erbringen.

6. Haftung von Langkau IT GbR

Langkau IT GbR haftet für von ihr zu vertretende Personenschäden max. 2.000.000,- EURO. Langkau IT GbR haftet für von ihr zu vertretende sonstige Schäden bis zum jeweiligen Auftragswert, höchstens jedoch bis zu 200,- EURO je Schadenereignis. Bei Verlust oder Beschädigung von Datenmaterial umfaßt die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten, Verlust von Zinsen sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Schäden an privat genutzten Sachen, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7. Nebenabreden, Gerichtsstand

7.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform

7.2 Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, der auf der Seite 1 ober rechts unter Vertragsregion angegebene Ort.